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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Bio-Gut Rosenthal GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Bio-Gut Rosenthal“)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Bio-Gut Rosenthal und ihren jeweiligen Vertragspartnern, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Für alle Leistungen von Bio-Gut Rosenthal und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Bio-Gut Rosenthal ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Für den Umfang der von Bio-Gut Rosenthal zu erbringenden Leistungen ist der durch den Auftraggeber erteilte Auftrag maßgebend.
(2) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von Bio-Gut Rosenthal in ihrer unter www.BioGut-Rosenthal.de abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist im Internet unter www.BioGut-Rosenthal.de jederzeit abrufbar.
(4) Bio-Gut Rosenthal behält sich ausdrücklich vor, diese Geschäfts- und Lieferbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggebern 1 Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Sollte der Auftraggeber innerhalb von einem Monat ab Zugang der geänderten AGB diesen nicht widersprechen, so gelten die geänderten AGB als von dem Auftraggeber angenommen. Bio-Gut Rosenthal verpflichtet sich, in der E-Mail, die die geänderten AGB enthält, den Auftraggebern gesondert und deutlich hervorgehoben auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Folgen eines nicht erfolgten Widerspruches hinzuweisen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote von Bio-Gut Rosenthal sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung von Bio-Gut Rosenthal zustande, außerdem dadurch, dass Bio-Gut Rosenthal mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt. Bio-Gut Rosenthal kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Vertragspartners verlangen.
(2) Der Vertragspartner hält sich vier Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen sind sämtliche Leistungen von Bio-Gut Rosenthal.
(2) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung von Bio-Gut Rosenthal, sonst das Angebot von Bio-Gut Rosenthal. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder Bio-Gut Rosenthal sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch Bio-Gut Rosenthal.

§ 4 Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort

(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens Bio-Gut Rosenthal schriftlich als verbindlich bezeichnet. Bio-Gut Rosenthal kann Teillieferungen erbringen. Die bestellte Ware ist innerhalb der Lieferfrist abzunehmen.
(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Vertragspartner in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem Bio-Gut Rosenthal durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf.
(3) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
(4) Mahnungen und Fristsetzungen des Auftraggebers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
(5) Für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Bio-Gut Rosenthal der Leistungsort.

§ 5 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung

(1) Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z.B. bei Rücktritt, Minderung, Kündigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.
(2) Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

§ 6 Vergütung, Zahlung

(1) Die vereinbarte Vergütung ist sofort nach Leistungserbringung durch Bio-Gut Rosenthal und Eingang der Rechnung beim Auftraggeber ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2) Ist der Auftraggeber mit seiner Zahlung in Verzug, so ist Bio-Gut Rosenthal berechtigt, ab diesen Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
(3) Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu.
(4) Der Auftraggeber kann nur mit von Bio-Gut Rosenthal unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Auftraggeber Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Bio-Gut Rosenthal an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Auftraggeber nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.

§ 7 Pflichten des Vertragspartners

(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Liefergegenstände von Bio-Gut Rosenthal unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) durch einen fachkundigen Mitarbeiter untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers unverzüglich nach der Entdeckung zu rügen.
(2) Verweigert der Auftraggeber die Annahme der bestellten Lieferung oder Leistung der Bio-Gut Rosenthal oder wird der Auftrag unberechtigt durch den Auftraggeber storniert, verpflichtet sich der Auftraggeber, zumindest 25 % der Auftragssumme zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe als Vertragsstrafe an die Bio-Gut Rosenthal zu zahlen. Die Geltendmachung des tatsächlich eingetretenen höheren Schadens durch die Bio-Gut Rosenthal bleibt davon unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche Produkte der Bio-Gut Rosenthal bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Bio-Gut Rosenthal. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Produktlieferungen bereits bezahlt sind.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners der Bio-Gut Rosenthal, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat die Bio-Gut Rosenthal das Recht, nach Setzung einer angemessenen Frist die Vorbehaltsware zurückzunehmen und von dem Vertrag zurückzutreten.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, hat der Vertragspartner die Pflicht, auf das Eigentum der Bio-Gut Rosenthal hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Alle Aufwendungen, die der Bio-Gut Rosenthal im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Eigentumsrechtes gegen Dritte gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(4) Wird die von der Bio-Gut Rosenthal gelieferte Ware vom Auftraggeber im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehres weiter veräußert, ehe die Kaufpreisforderung der Bio-Gut Rosenthal vollständige gezahlt ist, gilt die Forderung des Auftraggebers an den Dritten als an die Bio-Gut Rosenthal abgetreten.

§ 9 Haftung

(1) Bio-Gut Rosenthal leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Bio-Gut Rosenthal in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht; insbesondere Verzug), haftet Bio-Gut Rosenthal in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch mit EUR 5.000,- je Schadensfall und EUR 10.000,- für alle Schadensfälle aus dem Vertrag insgesamt.
d) Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet Bio-Gut Rosenthal nur im Umfang der Haftung bei leichter Fahrlässigkeit.
e) Darüber hinaus haftet Bio-Gut Rosenthal, soweit sie gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
f) Eine Haftung für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.
(2) Bio-Gut Rosenthal bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

§ 10 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist beträgt
a) für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung 1 Jahr ab Lieferung, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen er die in § 3 Abs. 5 genannten Gegenstände herausverlangen oder die Unterlassung deren Nutzung verlangen kann;
d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
(2) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 11 Datenschutz

Bio-Gut Rosenthal verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Auftraggebers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Bio-Gut Rosenthal ist berechtigt, den Auftraggeber nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenz-Auftraggebern für Marketingzwecke zu benennen. Dieses Recht gilt für sämtliche Medien, insbesondere für redaktionelle Beiträge oder Anzeigen in Fachzeitschriften und für Veröffentlichungen im Internet oder auf Datenträgern, für Werbeanzeigen, Marketingbroschüren und andere Artikel, die Bio-Gut Rosenthal veröffentlicht.

§ 12 Schluss

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz von Bio-Gut Rosenthal.